In komplexeren IT-Projekten, z.B. Individualentwicklungen oder bei der Einführung einer Standardsoftware, ist es Best-Practice, dass im Projektverlauf unterschiedliche Test- und Pilotphasen integriert werden. Es kommt sicher (fast) niemand auf die Idee, ein komplexes System in einem Unternehmen einzuführen, ohne nach einer internen Testphase eine ausgiebige Pilotphase in einem eingeschränkten Bereich, z.B. in einer Niederlassung, durchzuführen, um somit Fehler, Optimierungspotenziale bzw. mögliche vorher nicht bedachte negative Auswirkungen frühzeitig zu identifizieren. Die negativen Punkte können dann vor einer unternehmensweiten Produktivsetzung korrigiert werden, so dass weitreichende negative Auswirkungen auf der Ebene des kompletten Unternehmens erspart bleiben.

Wie sieht es nun in der Politik, insbesondere in der Gesetzgebung aus ?

Neue Gesetze auf Bundesebene (oder auch auf anderen Ebenen) werden häufig relativ kurzfristig nach der Beschlussfassung bundesweit gültig, teilweise sogar rückwirkend. Oftmals treten dabei aufgrund der meist komplexen Auswirkungen von Gesetzen vorher nicht berücksichtigte Effekte, wie beispielsweise ein Missbrauch der neuen Regelungen oder ein im Vorfeld falsch oder anders eingeschätztes Verhalten der Bürger auf. Beispiele hierfür gibt es genug und sollen an dieser Stelle bewusst nicht genannt werden … oftmals wird dann von „handwerklichen Fehlern“ gesprochen. Dadurch entstehen unnötige Aufwände und Kosten sowie Unzufriedenheit und mangelnde Akzeptanz bei den „Endanwendern“, den Bürgern. Oftmals muss auch nachgebessert werden, was ebenfalls Kosten und Aufwände erzeugt.

Bei fast allen neuen oder geänderten Gesetzen müssen zudem auch eine Vielzahl von IT-Systemen und Formularen in Behörden und Unternehmen angepasst werden. Aufgrund der Kurzfristigkeit der Gültigkeit vieler neuer Gesetze (oftmals auch gerade zum Jahreswechsel) werden diese notwendigen Umstellungsprojekte häufig unter extremem Zeitdruck sowie daraus resultierend mit mangelnder Qualität durchgeführt.

Was könnte nun die Politik von der IT lernen ?

Es wäre überlegenswert, ob nicht neue Gesetze bzw. wesentliche Änderungen von bestehenden Gesetzen vorher (verpflichtend) in einem lokal eingegrenzten „Pilotgebiet“ mit einer ausreichenden Dauer (z.B. 1 Jahr) getestet werden sollten. Beispielsweise könnte dies in einem Bundesland mit einer Regierungsmehrheit geschehen, die das Gesetzesvorhaben unterstützt (das sollte es eigentlich immer geben). So könnten Probleme frühzeitig in einem eingeschränkten Gebiet erkannt und ggf. in einem frühen Stadium nachgebessert werden, bevor das Gesetz auf das gesamte Bundesgebiet mit über 80 Mio. „Endanwendern“ ausgerollt wird. In manchen Fällen könnte es natürlich auch vorkommen, dass im Pilot festgestellt wird, dass ein Gesetz bzw. eine Gesetzesänderung lieber überhaupt nicht „produktiv“ gesetzt werden sollte …

Auch die bundesweite Umstellung von IT-Systemen und Formularen könnte so ein wenig „entspannter“ erfolgen und die betroffenen Behörden und Unternehmen könnten von den Erfahrungen des Pilots lernen.

In vielen Fällen werden natürlich bereits derartige Piloten durchgeführt. Die Frage ist, ob dies nicht noch mehr, systematischer und ggf. verpflichtender als bisher getan werden sollte. Selbstverständlich ist dem Autor des Beitrags klar, dass durch diese Vorgehensweise natürlich neue Problemstellungen auftreten können (z.B. hinsichtlich einer Gleichbehandlung der unterschiedlichen Beteiligten bzw. Nicht-Beteiligten). Aber es soll nur ein Diskussionsbeitrag und kein endgültiger Lösungsvorschlag sein.

Eine weitere Best-Practice der IT, nämlich die Integration der Endanwender wäre ein weiteres Themenfeld, das in diesem Kontext anzusprechen wäre. Dies geht jedoch über den Fokus des Beitrags hinaus und gerade im Bereich Bürgerbeteiligung hat sich ja in den letzten Jahren und Monaten einiges getan.

Disclaimer: Dieser Blogbeitrag ist nur ein Diskussionsbeitrag aus der Sicht eines ITlers … juristische und insbesondere verfassungsrechtliche Aspekte wurden hier bewusst nicht berücksichtigt !

Oliver Höß